Nutzungsbedingungen leer-erleben.de zwischen dem Betreiber und Anbietern

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot “Leer Erleben”, das im Internet unter www.leer-erleben.de abrufbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Anbieter Profile zu ihrem Unternehmen und ihrem Angebot (Shopping, Essen & Trinken, Service und Events) anlegen können. Die Profile der Anbieter werden u.a. über eine Suchfunktion, Features, Anzeigen und Einblendung auf einer Kartenansicht auffindbar gemacht. Nutzer der Plattform können sich über die Profile der Anbieter über deren Portfolio informieren.

(2) Anbieter sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Nutzer können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.

(3) Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter www.leer-erleben.de/nutzungsbedingungen abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss und Anbieterkonto

(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Betreiber (Werbegemeinschaft Leer e.V., Mühlenstraße 131, 26789 Leer) zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung des Profils durch den Anbieter auf der Plattform des Betreibers.

(2) Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Anbieterkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).

(3) Die Erstellung eines Anbieterkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Anbieters möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber. Die Plattform ermöglicht auch die Kontaktaufnahme von Nutzern mit Anbietern über ein Kontaktformular auf dessen Profil, wobei die Nachricht des Nutzers ebenfalls dem Anbieter über dessen E-Mail-Adresse übermittelt wird.

(4) Der Anbieter sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(6) Bei jedweder Kommunikation des Anbieters mit Nutzern der Plattform entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Der Betreiber ist weder Stellvertreter des Anbieters oder des Nutzers.

§ 3 Nutzung des Profils

(1) Bei der Erstellung und Pflege des Profils kann der Anbieter verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:

  • Der Anbieter hat die Möglichkeit, eigene Inhalte (Logo, Text, Bilder, Öffnungszeiten, Anbieterkennzeichnung etc.) innerhalb des Portals zu publizieren.
  • Der Nutzer hat über dessen E-Mail-Adresse oder das auf dem Profil verfügbare Kontaktformular die Möglichkeit, Nachrichten an den Anbieter zu versenden.
  • Der Anbieter hat die Möglichkeit zur Erstellung von Events, Dienstleistungen oder anderen Angeboten.

(2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Anbieters auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.

(3) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 4 Mitwirkungspflicht des Anbieters: Erstellung eines Profils

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
  • darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3) Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen nur aufgenommen werden, wenn der Anbieter über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

§ 5 Weitere Mitwirkungspflichten des Anbieters

(1) Für den Fall, dass die Inhalte des Anbieters Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert er zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Anbieter ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(3) Der Anbieter muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;

(4) Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität von Nutzern aufzuheben oder Informationen von Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

(5) Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Anbieter den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Anbieter Informationen über von Dritten auf der Plattform veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Portal zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Anbieter verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Anbieters, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

(2) Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Anbieter ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Anbieter oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

§ 7 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 8 Freistellungsanspruch

Der Anbieter stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 9 Personenbezogene Daten

(1) Der Anbieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Nutzung der von ihm im Profil eingegebenen personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulässiger Weiser erfolgt.

(2) Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen des Betriebs des Portals zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der jeweilige Betroffene vorab eingewilligt hat.

(3) Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber die Kontaktinformationen des Anbieters für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Anbieters per E-Mail und per Post.

§ 10 Vertragsdauer/Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. Soweit die Parteien im Rahmen der Zusatzvereinbarung für ergänzende Dienstleistungen weitere Vereinbarungen zu kostenpflichtigen Leistungen vereinbart haben, gelten ggf. abweichende Kündigungsfristen.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach § 4 oder § 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.